Allgemeine Geschäftsbedingungen

für
Internet- und CAD-Präsentaion Rainer Höhn

1 Vertragsgegenstand
1.1 Das Büro für Internet- und CAD-Präsentation Rainer Höhn in 97288 Theilheim, nachstehend „Auftragnehmer" genannt, erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.caddienst-hoehn.de jederzeit frei abrufbar.
Der Vertragspartner des Auftragnehmers, nachstehend „Kunde“ genannt, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bei einer Bestellung (online oder offline) an.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Der Auftragnehmer bietet folgende Dienstleistungen an: Website-Erstellung, Webdesign, Website-Pflege und Administration, Design für Printmedien, CAD-Zeichnungen, CAD-Animationen.

1.4 Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch den Auftragnehmer an Dritte übertragbar.

2 Vertragsgrundlagen
2.1 Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Webdesigner zustande.

2.2 Der Gegenstand des Vertrages ist Folgender:
- Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen des Auftragnehmers.
- Der zeitliche Rahmen in dem die zu erbringenden Leistungen des Auftragnehmers stattfinden.
- Die Preise für den Kunden für die Leistungen des Auftragnehmers.
- Zahlungskonditionen und Zahlungsfristen für den Kunden

2.3 Sofern der Kunde darüber hinaus verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Auftragnehmers wirksam.

3 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

4 Haftung des Kunden und des Auftragnehmers
4.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vom Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern oder einem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn der Auftragnehmer eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jede Dienstleistung auf den Vertragswert.

4.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktion von Übertragungswegen wie das Internet, da dies nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt.

4.4 Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch fahrlässiges Handeln des Kunden (z.B. Umgang mit Passworten) entstehen.

4.5 Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass die Dienste ständig und ohne Fehler zur Verfügung stehen. Ebenso gewährleisten er nicht dass durch seine Dienstleistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

4.6 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, so ist der Kunde verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen. Einsparungen können dabei angerechnet werden.

4.7 Die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit von Text und Bilddaten liegt ausschließlich beim Kunden. Für den Auftragnehmer besteht keine Pflicht zu prüfen, ob bei einem Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hält den Auftragnehmer von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

4.8 Der Auftragnehmer haftet nicht für Rechtstexte wie Impressum und Erklärungen zum Datenschutz. Die Haftung hierfür liegt ausschließlich beim Kunden. Der Auftragnehmer bietet dem Kunden an, die Texte für diese Bereiche in seinem Account bei eRecht24 zu generieren und in das Projekt zu übernehmen. Wenn der Kunde dieses freiwillige und unverbindliche Angebot des Auftragnehmers  nutzt, die Rechtstexte über den Account des Auftragnehmers bei eRecht24 zu generieren, hat der Kunde diese Texte zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Korrekturen durch den Auftragnehmer zu veranlassen. Durch die Freigabe zur Veröffentlichung des Projekts bestätigt der Kunde, dass er die Texte vollumfänglich akzeptiert und dafür die Haftung übernimmt.
Der Auftragnehmer weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass diese generierten Texte keine juristische Beratung darstellen und die Haftung für Impressum und Datenschutzerklärung ausschließlich beim Kunden liegt. Der Auftragnehmer rät in jedem Fall dem Kunden dazu sich in den Bereichen Impressum und Datenschutzerklärung durch einen juristischen Beistand abzusichern und die Texte in Intervallen auf Aktualität zu prüfen.

4.9 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

5 Bedingungen für Pojekte
5.1 Der Auftragnehmer ist dem Kunden behilflich Projekte der Art wie unter 1.3 beschrieben je nach Art zu planen, zu erstellen und zu Veröffentlichen.

5.2 Der Übergang von Rechten an den Kunden hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

5.3 Die Einholung von Genehmigungen Dritter, beispielsweise zu urheber- oder markenrechtlichen Zwecken, falls diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, sind Aufgabe des Kunden. Dieser stellt das den Auftragnehmer diesbezüglich von jeder Haftung frei.

5.4 Die Rechte von abgelehnten Entwürfen bleiben dem Auftragnehmer zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Eine Reservierung für den Kunden erfolgt nur gegen angemessener Bezahlung.

6 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

6.2 Bei Projekten mit Kunden aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten die Preise des Auftragnehmers exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt.

6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die ausgelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.

6.4 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich der Auftragnehmer vor angemessene Verzugsgebühren zu erheben.

6.5 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet.

6.6 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung das Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben dann vorbehalten.

7 Rücktrittsrechte
Ist die Zahlung von Ansprüchen des Auftragnehmers durch z.B. Vergleichsverfahren, Insolvenzverfahren oder negativer Kreditauskunft gefährdet, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten wünscht.

8 Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Kunden nur soweit sie für die Auftragsabwicklung nötig sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

8.2 Der Auftragnehmer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

8.3 Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

9 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Das Büro für Internet- und CAD-Präsentation Rainer Höhn ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Büro des Auftragnehmers.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Würzburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Für alle vom Büro für Internet- und CAD-Präsentation abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt jeweils eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder eine diesem nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

© 2014 Rainer Höhn - Obere Holzgasse 9 - 97288 Theilheim

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